Schatten der Zivilisation – Europa und das neue Gesicht der Frauen Migration

7. Fortbildungsseminar des Vereins LEFÖ 3.-5. Juli in Puchberg/Wels

 

Mittwoch, 3. Juli

Migrantinnen – informeller Sektor – Profit der Wirtschaft

Marion Böker, KOK e.V. – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.,
Potsdam/Deutschland, marion.boeker@kok-buero.de

Der Anstieg der Migration unter gleichzeitiger Anstrengung der meisten Zielländer, die Einwanderungsbedingungen zu verschärfen sowie die negativen Auswirkungen Schuld- und Zinsfalle vieler Länder des Südens, eine sich vor allem im Rahmen der Globalisierung ausweitende Armut aufgrund ökonomischer, umwelt- und kriegsbedingter Einwirkungen und vor allem die weltweite Geschlechterungerechtigkeiten haben in den letzten zwei Jahrzehnten vor allem zunehmend Frauen mobilisiert, ihr Auskommen in einer anderen Stadt, in einem anderen Land und schließlich zu den niedrigsten Löhnen und schlechtesten und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen auf den globalisierten Märkten zu suchen.

Das Gesicht der Migration ist wie das der Armut ein zunehmend weibliches:

Die Migrationsforschung und Politik hat aber noch keine durchgängige Gender Perspektive. Sie ist dringend einzuführen. Zur Zeit sind viele Zahlen und Studien noch geschlechterdifus oder ohne Aussage.

Im informellen Sektor aller Herren Länder suchen Frauen als Hausarbeiterinnen (Haus-"Mädchen"), Hotel- und Restaurantbedienstete, als private Pflegekräfte, Krankenschwestern, Au-Pair–Mädchen, als Entertainerinnen und der Sex-Industrie die den Frauen übrigbleibenden letzten Arbeitsplätze. Der informelle Sektor ist zwar ökonomisch bedeutsam, wird aber öffentlich marginalisiert, er ist wie unmoralisches Zustände zwar präsent, wird aber verleugnet. Der informelle Sektor wächst und wirft einen immer längeren Schatten auf die Zivilgesellschaft Europas. Für diejenigen, die in seinem risikoreichen Bereich leben müssen, haben die AkteurInnen der Zivilgesellschaft und ihre von ihnen ins Amt gesetzten, sie politisch vertretenden Regierungen Verantwortung zu übernehmen, um ihre FrauenMenschenrechte zu garantieren und sie aus dem Schatten von Kriminalisierung, Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Menschenrechtsverletzungen zu befreien. Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, der Zivilgesellschaften und Kulturen, unsere Qualität des Menschseins hängt davon ab, ob auch wirklich alle Menschen gleiche Rechte, Freiheiten und Partizipation genießen Können. Noch birgt der Schatten unsere eigene Unzulänglichkeit, Verantwortungslosigkeit und Schuld an denen, die wir ausschließen.

Bislang aber funktioniert es weiterhin so: Ein Teil der Arbeitskräfte zum Beispiel in Europa sollen im Dunklen (wir erinnern uns, dass dies ein rassistisches Bild mitprägt: Dunkel/Hell, Böse/gut...) bleiben. Wir sehen gesellschaftlich über Ausbeutung der Illegalisierten und Kriminalisierten hinweg, solange sie in Recht- und Anspruchlosigkeit ausbeutbar und unsichtbar bleiben.

Wir tolerieren repressiv ein gewisses Maß von ihnen, solange sie keine Gesichter haben. Die im Licht stehen profitieren davon, lassen sich bedienen, freuen sich über ihre Schläue, Arbeitsleistung zu Dumpingpreisen ergaunert zu haben, und empören sich öffentlich über das angeblich Bedrohliche. Sie wehren Menschen ab, verwehren ihnen gleiche Rechte, und schieben sie je nach Bedarf, öffentlicher Stimmungslage und psychologischer Effekte und zum Beweis ihrer vorgeblichen Rechtsstaatlichkeit in aller Regelmässigkeit ab.

Der informelle Sektor, indem sich aufgrund der verschärften Migrationspolitik insbesondere der Europäischen Union (EU) eine umso verschärfte Konkurrenz noch einmal zwischen heimischen ungelernten weiblichen (und männlichen) ArbeiterInnen, zwischen Vertrags- und WanderarbeiterInnen und heimischen ungelernten und zuletzt diesen und den illegalisierten MigrantInnen auftut, bietet eine gute Einstiegsfalle für Schleusungsgeschäfte, FrauenMenschenhandel und Ausbeutung von weiblichen Arbeitsmigrantinnen ohne Papiere:

Sie sind in der konstruierten traditionellen Rangfolge der Geschlechterhierarchie und rassistischen Hierarchiekonstrukte unter uns am untersten Ende der Skala der Löhne zu ungleich viel mehr Arbeitsstunden- und Leistung, sie sind ohne Arbeitsschutz und ausgeschlossen von den Sozialsystemen ohne Zugang zu staatlichen Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und sie und ihre Kinder ohne Zugang zur Bildung, und sie sind kriminalisiert, isoliert, ausbeutbar und jeglichen Formen insbesondere der rassistischer und geschlechtsspezifischer Formen von Gewalt ausgesetzt. Unter ihnen wiederum sind diejenigen in der Sex-Industrie arbeitenden und ausgebeuteten die am meisten sozial deklassierten oder werden in besonderer Weise viktimisiert. Aufgrund der meist historisch langangelegten Doppelmoral zu Prostituierten und Prostitution, was sich in den staatlichen Gesetzgebungen und den Kulturen widerspiegelt, richten die meisten Regierungen und NGOs sich in ihrer Arbeit gegen Frauenhandel oder Illegalisierung auf sie aus, obwohl sie im selben Maße dem Risiko der geschlechterspezifischen Gewalt, der Isolierung im Arbeitsverhältnis, HIV-/AIDS-Infektionen und der Menschenrechtsverletzung des FrauenMenschenhandels ausgesetzt sind wie etwa migrierte Hausarbeiterinnen in irregulären Beschäftigungen oder ohne Papiere, wie Frauen, die in Heiratshandel geraten, Au-Pair"Mädchen" und andere der in Frage kommenden Opfer von Ausbeutung und FrauenMenschenhandel.

Laut eines ILO –Berichtes (The importance of considering Gender Issues in Migration, 2:3, up-date June 14 2002, contact Gloria Moereno-Fontes,mfontes@ilo.org) arbeiten Männer gewöhnlich in Verhältnissen, in denen sie in Gruppen zusammen sind (Baugewerbe, Erntearbeit), Frauen hingegen suchen und finden Arbeit dort, wo sie einzeln und isoliert arbeiten, so im Häuslicher Sektor, im Gaststätten- oder Hotelgewerbe, und in der oft durch kriminelle Strukturen kontrollierten Sex-Industrie.

Sie verrichten unter uns in Europa Arbeit, für die keineR mehr bezahlen will, die aber getan werden muss. Der Mainstream der Gesellschaft, Medien und PolitikerInnen wissen um diesen Widerspruch zwischen einerseits Duldung der Ausbeutung und andererseits einer rhythmisch zelebrierten symbolischen Abschiebepraxis mit den wir Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen, die keinerlei Rechtfertigung haben. Eines Tages werden wir sie zu verantworten haben: Deshalb sollten wir jetzt jede Chance zur Beendung dieses Zustands nutzen. Dies kann nur sein, die Grenzen zu öffnen, Legalisierungsakte zu vollziehen und die meist Frauen in der Arbeit des informellen Sektors einen angemessenen Lohn und Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Für MigrantInnen ohne Papiere und Frauen im informellen Sektor insbesondere der Arbeit in privaten Haushalten wollten aufgrund der Konkurrenzen und der Doppelmoral bislang die Gewerkschaften nicht sprechen. Die ILO gibt ein anderes Programm vor, das aber ohne Mitspracherecht der MigrantInnen zustande kam und sicher noch Punkte der Kontroversen aufweist. RechtsanwältInnen, ÄrztInnen, BeraterInnen, die für Menschen ohne Papiere ein Minimum an Menschlichkeit erreichen wollen, werden ebenfalls – zumindest in Deutschland, andere europäische Länder haben Regelungen des anonymen Zugangs geschaffen, mit Kriminalisierung bedroht. Oft ist die Bedrohung allein wirksam. Das politische Recht auf Selbstorganisation- und Repräsentanz brächte sie um ihre Existenz und auf die Abschieberollbahn und ist ihnen so verwehrt. Den regulären Migrantinnen im informellen Sektor sind die meisten Zugänge ebenso verwehrt, weil der/die ArbeitgeberIn keine Zeit lässt, z.B. zur Ärztin zu gehen, weil sie oft nicht sozialversichert beschäftigt sind, weil der Lohn so niedrig ist, weil sie ihr Geld ins Herkunftsland senden und nicht für sich sorgen können.

Saskia Sassen schildert den ökonomischen Beitrag der illegal ausgebeuteten und gehandelten Frauen und MigrantInnen für die internationalen Ströme der Makroökonomie in : "Countergeographies of Globalization: the Feminization of Survival" Abstract of the speech at the conference on "Gender Budgets, Financial Markets, Financing for Development", gehalten ab 19. bis 20. Februar 2002 in der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin (www.boell.de -> glow->feministisches Institut->Veranstaltungen->Dokumentationen) als Teil der Makroökonomie, die international schon einen hohen regulären Anteil hat.

Im Rahmen der Armuts- und Arbeitsmigration aus den Herkunftsländern aber auch im Rahmen der Volksökonomien der Zielländer, die eine Nachfrage haben und aufgrund der Qualifikations- oder Bevölkerungsentwicklung keine eigenen Arbeitskräfte in dem Sektor stellen können, sind selbst die Arbeitsmigrantinnen ohne Papiere, selbst wenn sie Opfer von transnationalen Kriminellen, sprich Menschenhändlern sind unverzichtbare DevisenbringerInnen, KonsumentInnen, und gehandelte Frauen eine Ware, die die Geldströme mehren:

Illegales Geld aus illegalen Geschäften wird gewaschen, in die globalen legalen Geldströme und Bruttoinlandsprodukte (BIPs) eingespeist. Am Ende sind es nicht nur kriminelle nicht-staatliche UnternehmerInnen, die profitieren, es sind korrupte Beamte, staatliche Behörden, die Regierungen selbst, die solchermaßen erwirtschaftete Gewinne aus der Ware Mensch mitdealen oder nur nach den Transaktionen in die Legalität einkalkulieren und nicht verhindern. Sie verwies darauf, dass die CIA webpage eine Analyse bietet, dass FrauenMenschenhandel sich zum lohnendsten Geschäft entwickelt, wo andere Unternehmungen zerstört werden. Die Fakten sind bekannt: Die Ursachen werden aber nicht konsequent von den Regierungen bekämpft, wie die Armut, die Geschlechterungleichheit und das patriarchale System das Frauen als geringwertig, notfalls als Ware definiert, wird neu-rekonstruiert und fügt sich ein in die globale Schwächung der Regierungen zugunsten global agierender Konzerne, Wirtschafts- und Handelsunternehmen und einer globalen Finanzpolitik, die diesen Vorrang vor der Sicherung der Existenzen und FrauenMenschenrechte einräumen.

Frauen sichern nicht nur zusehends ihren eigenen Lebensunterhalt, sondern wo Armut herrscht auch die Existenz ihrer Familien und verzweigter familiärer und kommunitärer Netzwerke. Was positiv klingt, und auf Emanzipation und Stärke von Frauen verweisen könnte, erweist sich als kontraproduktiv. Von ihnen wird nicht nur Mehr- und Vielfacharbeit- und Belastung erwartet, von ihnen als Migrantinnen in fernen Ländern erwarten Regierungen Devisen, von ihnen wird erwartet, statt sie in die lokale/regionale Erwerbsarbeit einzubeziehen, dass sie ausziehen, sich zu traditionell schlecht bezahlter (Frauen)Arbeit zu verkaufen und sich den Risiken der vor allem illegalen Migration und der Falle des Frauenhandels auszusetzen. Sie werden für andere zur Schlüsselfiguren des Überleben und gleichzeitig bezahlen sie mit ihrer Würde, ihren Menschenrechten, ihrer körperlichen und psychischen Unversehrbarkeit, Gesundheit, und zu oft dem Leben.

Das Problem ist bei allem Erreichten der Frauenrechts- und Feministischen Bewegungen, dass die Wurzel der Geschlechterungleichheit nie wirklich gekappt werden konnten, manchmal nicht mal adressiert werden: Es mangelt nicht an der schriftlich fixierter Theorie dazu in den Köpfen von Frauen und einiger Männer in fast allen Staaten und Kulturen, allein die Dialektik von Fortschrittschancen und Widerständen verhindern bisher ein grundsätzliches Aufheben der ‚Achse der Geschlechterungleichheit’, eine Achse, die es wirklich lohnen würde, mit Ressourcen und Machtaufwand zu bekämpfen, die wir sonst nur in den männerdominierten ideologischen Kriegen im Einsatz finden.

Ein Teil dieser Wurzeln steckt in der traditionellen und in den meisten Kulturen nur marginal differierenden, sich im globalen Kontext womöglich angleichenden (das ist noch offenen Ausgangs) resistenten Definitionen und Praxen von dominanter Männlichkeit und ‚männlichen’ Sexualitätsbegriff. Sie basiert auf der unbedingten Dualität und Entgegensetzung der ‚zwei Geschlechter’. Die Wertekoordinaten haben sich nur hier und da durch die Frauenrechtsbewegungen, Menschenrechte, Grundrechte leicht verschoben, einigen soziale Schichten von Frauen sind partiell von einigen drastischen Auswirkungen und Diskriminierungen ausgenommen, andere erfahren sie umso drastischer, wie wir am Beispiel der Formen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen sehen. Lesben, Schwule, Transsexuelle und andere Geschlechter werden wo nun legalisiert und öffentlich beachtet auch je in das Duale Konstrukt eingesperrt, damit die Grundkonstellation erhalten bleibt.

Männliche Dominanz wird vor allem über die Angst der Unterlegenheit der Männer vor Frauen konstruiert, die nicht zugelassen werden darf und sich einer unterwerfenden, kontrollierenden, teilweise einschüchternden und gewaltvollen Sexualität äußert, die die weibliche Sexualität für sich passend und nützlich konstruiert, zum Beispiel ‚ nicht nach dem Wunsch und Willen und Selbstdefinition von ‚Mann’ und ‚Frau’ oder dem jeweiligen SexualpartnerIn fragt, und wo sich keine Sexualbeziehungen – der Partnerinnen in Freiheit und gegenseitiger Einwilligung ergeben oder über die Monogamie hinaus diese meinen kaufen oder zwingen zu Können. Weibliche Sexualität, reale oder virtuelle, freiwillige oder erzwungene, soll dem ‚Mann’ verfügbar sein; trotz längst veränderter Gesetzgebungen bleibt so im Bauch des Patriarchats die Frau der Besitz des Mannes. Bei kriegerischen Konflikten und Kriegen bis in unsere Tage müssen wir die dem auch entsprechenden Angriffe auf den Besitz des Feindes, die Formen der sexuellen Gewalt gegen die Frauen des ‚Feindes’ weiterhin verzeichnen, in anderen Regionen werden barbarische Strafen vor allem gegen Frauen gerichtet, die einmal von dem ‚männlich’ machtvollen Funktionieren der Kontrolle über die Bevölkerung zeugen sollen, und als Symbol die Kontrolle der Sexualität der Frau als öffentliches Ereignis der Machtbezeugung und Domestizierung der Volkes exekutieren. Armut ist hier eine verstärkende Voraussetzung, diese Praxen des Patriarchats aufs immer Neue zu begründen, neben anderen dualistischen ideologischen Freund/Feind-Konstruktionen.

Es wird Zeit, einen neuen Anlauf zum Beispiel auf der UNO-Ebene, aber auch in Europa, in den öffentlichen Diskursen zu nehmen, und auch die Debatte der Sexualität und ihre Geschlechterkonstruktion zu re-konstruieren und das Feld hier für Gleichheit und Freiheit zu bestellen. Die Geschlechter müssen sich, ihren Körper, ihre Sexualität und Arbeitskraft selbst definieren, aber auch kontrollieren Können : Auch einen Geschechtervertrag hier erstreiten. Frauen sollten hier den Diskurs anführen, sonst re-organisiert sich das Alte immer Neu. Dies darf aber nur als Anstiftung und Exkurs betrachtet werden.

Bei der Annäherung an den Beitrag der Migrantinnen zum Wohlstand und zur Entwicklung der EU-Staaten , oder wie im Titel der Tagung, zum wirtschaftlichen Profit von Herkunfts- und Zielländern, ist zwischen zahlreichen Stati der Migrantinnen zu unterscheiden, das ist in den Empfehlungen zu den Verbesserungen der Statistiken über Internationale Migration, der UN nachzulesen (hg. Department of Economics and Social Affairs, Statistics Division, Statistical Papers, Series M, No 58, Reviosion 1, New York 1998, p. 9 ff) nachzulesen. Hier ist auch einiges Kritische über die Perspektive der internationalen Statistiken zur Migration zu finden:

Für diese Tagung aber wollen wir uns auf Migrantinnen mit Vertragsbeschäftigungen und befristeten Aufenthalten und Migrantinnen ohne Papiere und in irregulären Beschäftigungsverhältnissen im informellen Sektor konzentrieren: Sie sind diejenigen, die die höchsten Risiken eingehen, und drastischen der Ausbeutung und allen Formen geschlechtsspezifischer und rassistischer Gewalt ausgesetzt sind.

Im Fischer Frauen Atlas (Frankfurt am Main, 1997, S. 64 f.) werden einige Zahlen genannt, die Wanderarbeiterinnen aus Süd- und Südostasien und ihre Zielländer sowie Beschäftigungsgebiete bezeichnen: Zu den Wanderrichtungen in die EU finden sich hier keine Angaben, womöglich einerseits, weil es die Zahlen nicht gibt, was darin begründet sein mag, das die Migration in der sog. Dritten Welt aus westlichen Augen als Drittes Welt –Phänomen gründlich untersucht wurde, nicht aber die parallel Entwicklung in der EU Interesse fand. Die Zahlen gehen auf die 80er, Anfang der 90er Jahre zurück:

Der UN Bericht World’s Women 2000. Trends and Statistics belegt einen immer größer werdenden Anteil der Frauen an der internationalen Migration:

Unter den 118.000 Millionen MigrantInnen insgesamt sind danach 56 Millionen Frauen (und 62 Millionen Männer). Eine andere zahl benennt weltweit 25 Millionen Frauen auf der Flucht.

Frauen migrieren vor allem intern aus dem ländlichen Raum in die Städte und tragen zur anwachsenden städtischen Bevölkerung bei,- das erinnert an den mittelalterlichen Spruch: Stadtluft macht frei, ist doch oft nur eine Hoffnung, die im Keim erstickt. Immerhin fänden im informellen Sektor viele zunächst Arbeit, "weil Frauen die niedrigsten Löhne akzeptieren" und darüber hinaus zu weniger Lohnmehr Stunden arbeiten.

Die Unverheirateten zeigten die größte Mobilität, darunter sind viele, die ihren Familien folgen, aber auch Wanderarbeiterinnen und Arbeitsmigrantinnen.

1990 kamen in neun Ländern der EU 123 Migrantinnen auf je 100 Migranten.

Hier haben sie also schon deutlich über 50 Prozent erreicht.

Der Bericht konstatiert, der Lohn der Frauen sei eine der wichtigsten Quellen des Überlebens geworden, der werde vor allem im informellen Sektor erzielt: Neben Hausarbeiterinnen, Hotel- und Restaurantarbeiterinnen, Entertainerinnen inklusive Sex-Arbeiterinnen und Verkaufspersonal, nennt der Bericht noch Arbeiterinnen in der industriellen Fertigung, d.h. an Montagebändern.

Hilflos ohne weitere Angaben führt der Bericht aus:

"Das Ausmaß ist trotz dieser Arbeitsmigration ist vermutlich weit unterschätzt, weil ein erheblicher Teil der Frauen ohne Papiere und ohne legalen Status im informellen Sektor arbeitet."

Zahlen über den Anteil der ohne Papiere oder Status einwandernden ArbeitsmigrantInnen im informellen Sektor in der EU könnten naturgemäß nur geschätzt werden:

Ich habe nur Annäherungswerte gefunden, von denen aus wir ihren Beitrag am BIP (Bruttoinlandprodukt) hochrechnen müßten,- bei aller Distanz zum Zynismus, der solchen Zahlenspielen wo es um Menschenleben geht, innewohnt. Die Sprache der Zahlen der BIPs, der Gewinne in Währungen, aber ist die Sprache des herrschenden Diskurses, den in aller Ablehnung es zu verstehen gilt . Die Zahlen sind wie alle rein fiktiv und eher immer zu niedrig, und sollen nur einen Eindruck über die Proportion vermitteln, der zeigt, in welchem Masse wirtschaftlicher Profit aus Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung erzielt wird, wie sehr dieser Profit Teil der Ökonomie ist :

Das BIP Deutschlands im Jahr 2001 lag bei 2063 Milliarden EURO- Die geschätzten 23 Milliarden EURO jährlich von illegalisierten Frauen und Männern würde schon 1 Prozent betragen, wobei dies nicht das aus anderer irregulärer Beschäftigung erwirtschaftete, das aus Ausbeutung und illegalem Frauenhandel legal rückfliessende umfasst, und auch ausgrenzt.

Insgesamt könnten sie entweder 71 Milliarden EUR aus dem Wirtschaftskreislauf entziehen, oder das Geld waschen und es so teilweise in die EU rückfliessen lassen. Zum Vergleich: Der EU Haushalt umfaßt 95,6 Milliarden EUR insgesamt, darin sollen kleinere Mittel und Programme den FrauenMenschenhandel bekämpfen (STOP II, Daphne) und die Beitrittsländer stabilisieren, etc.,- hier ist schon zu merken, dass die finanzielle Macht der EU nicht ausreicht zu kontern und alle Staaten einzeln gefragt sind, unter primärer Wahrung der FrauenMenschenrechte der Opfer von FrauenMenschenhandel, resp. aller Formen der Gewalt und Ausbeutung die Kriminialität zu bekämpfen.

Es wird deutlich, dass mit kurzfristigem Mitteleinsatz und halbherziger Politik nichts zu machen ist und nur mit nachhaltigen und ganzheitlich globalen Strategien der realen Armutsbekämpfung (Schuldenerlass, Aufhebung von Handelsblockaden, Abbau regional einseitiger Subventionen von Gütern, Aufbauhilfen, Ressourcenteilung, Reparationen, Verhinderung von Börsenmanipulationen, Transparenz von Geld- und Gewinnflüssen, Stabilisierung regionaler Beschäftigungsmärkte, Abrüstung und Kriegsprävention, Öffnung der Grenzen) den Menschenrechtsverletzern das Handwerk zu legen ist.

Umgekehrt: Wer Armut nicht abbaut, vermehrt die Verletzungen der Menschenrechte und treibt zunehmend Frauen und Kinder dazu, sich im Menschenhandel als Opfer sowohl zu verfangen, um Grenzen zu überwinden und Arbeit zu finden, als auch sein oder ihr toleriertes Geschäft zu suchen und damit zu einem legalisierbaren globalen Player in einem global organisierten Netz zu werden. Wer zuläßt, dass immer größere Anteile der Finanzmärkte sich durch kriminelle Gewinne aus Menschenrechtsverletzungen speisen, verstärkt den Einfluß nichtstaatlicher AkteurInnen in den Staaten und den Staatengemeinschaften auf Alltag und Politik, gefährdet die Bevölkerung und ihre legitimen Regierungen.

Abgesehen von vielen anderen Menschenrechtskonventionen und Instrumenten haben sich im Aktionsplan der Weltkonferenz gegen Rassismus, Fremdenangst, Islamophobia und damit verbundenen Intoleranzen die Staaten dazu verpflichtet, die Rechte insbesondere der ArbeitnehmerInnen zu stärken, die ausgebeutet werden, der gehandelten Frauen und geschmuggelten MigrantInnen, insbesondere wo sie in der hochrisikoreichen Arbeit in Privathaushalten sind (Para 105), zudem widmet sich ein ganzes Kapitel den MigrantInnen (ab Para 24), denen ungeachtet ihres Status ihre Menschenrechte gewährt werden sollen (26), die Gesellschaft über Migration aufzuklären, insbesondere über den positiven Beitrag der MigrantInnen in den Ziel- und Gastländern und über die besondere Gefährdung von MigrantInnen vor allem in irregulären Situationen hinzuweisen (27).

Unter Art. 30 b verpflichteten sich die Staaten noch am 8. September 2001 dazu, ihre Einwanderungsgesetze, -Politiken und -praktiken zu überprüfen und wo nötig umzugestalten, so dass sie frei von rassistischer Diskriminierung und vereinbar mit den Verpflichtungen der Staaten gegenüber den internationalen Menschenrechtsinstrumenten sind.

Seit dem 11. September 2001 wissen die Europäischen Staaten zumindest, mit welchem Scheinargument sie dieser Umsetzung aus dem Wege gehen: Sie werfen Grund-, BürgerInnen und Menschenrechte zugunsten des Anti-Terror-Kampfes zum Teil bewusst über den Haufen. Europa steuert ein Minimum Level an Rechtssicherheit und Offenheit für Menschenrechte und MigrantInnen an, von denen es gleichzeitig zehrt und nach denen es gleichzeitig nicht anders kann als verlangen.

Die Empfehlungen gehen alle grob in dieselbe Richtung:

Legalisierungsakte, keine restriktiven Einwanderungs- und Beschäftigungsgesetze und Maßnahmen, das forciert den Markt, die Nachfrage für gehandelte Frauen und Ausbeutung, Ursachenbekämpfung, Arbeitsminimumstandards im informellen Sektor, Kontrolle der Arbeitsbedingungen, Ratifizierung und Einhaltung aller menschenrechtlichen Konventionen (Kinder, Frauenhandel, Migrantinnen, WanderarbeiterInnen und ihre Familien, etc.) und deren Überführung in nationale Gesetzgebungen, das Recht auf Arbeitsverträge, auf Teilhabe an sozialen Systemen und Bildung, medizinischer Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsstatus unabhängig von dem /der ArbeitgeberIn;...Recht auf gewerkschaftlicher Organisation

 

Ir-Reguläre Migrantinnen in privaten Haushalten

Der informelle Sektor ist immens gross und undefiniert - er ist weltweit wachsend.

Der Bedarf an Kräften im häuslichen Sektor hängt auch mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen und der im gehobenen Bildungsmilieu zunehmenden DoppelverdienerInnen-Partnerschaftskonstellation in Haushalten zusammen:

Für Kinderbetreuung, Betreuung von Familienangehörigen, und Hausarbeit werden zunehmend Migrantinnen eingestellt. Hier entwickelt sich eine soziale Hierarchie auch unter Frauen.

Frauen als Arbeitgeberinnen sind deshalb auch Zielgruppe von Aufklärungsarbeit und jene, die faire Beschäftigungsbedingungen garantieren sollen respektive dies häufig nicht tun und die Ausbeutung betreiben.

Nehmen wir hier nur den Bereich heraus, in dem die meisten Frauen arbeiten: Im Bereich der häuslichen Arbeit, für die es viele Begriffe gab und die nach RESPECT vor der Prostitution die niedrigste gesellschaftliche und Lohnbewertung hat.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat sie in der Konvention No. C 177 im Artikel 1 wie folgt definiert:

" a) der Begriff Hausarbeit bedeutet Arbeit die von einer Person ausgeführt wird, die gemeinhin als HausarbeiterIn bezeichnet wird

  1. in ihrem oder seinem Haushalt oder anderen Orten ihrer oder seiner Wahl, die außerhalb des Arbeitsplatzes des Arbeitgebers/der ArbeitgeberIn liegen
  2. für Entlohnung
  3. die in ein Produkt von Serviceleistung mündet, die vom Arbeitgeber/ von der ArbeitgeberIn vorgegeben verlangt wird, ungeachtet wer dafür die Ausrüstung und Arbeitsmaterialien oder andere Voraussetzung für die geforderte Leistung stellt

Die Definition der "Hausarbeiterin und Reinigungskraft" (nach der Untergruppe 9131 , Internationale Standard Klassifikation der Beschäftigung, ISOC-88, ILO, Genf) kommt dem, was die meisten Frauen leisten am nächsten:

"HaushelferInnen und Reinigungskräfte, wischen, vakuumreinigen, waschen und polieren, halten Bettwäsche in Ordnung, kaufen den im Haushalt benötigten Nachschub ein, bereiten Speisen zu, servieren Mahlzeiten und verrichten andere Dienstleistungen, die im Folgenden aufgezählt sind:

  1. Staubwischen, Vakuumreinigen, polieren, Bodenreinigung und Möbelreinigung, Fensterreinigung oder Reinigung anderer Vorrichtungen
  2. Waschen, Bügeln und reinigen und aufbereiten von Bettwäsche oder anderen Textilien (Mangeln, Steifen, Legen)
  3. Abwaschen von Geschirr
  4. Vorbereiten und Kochen, Servieren von Mahlzeiten und Getränken
  5. Einkaufen und Transportieren von Lebensmitteln und anderen Produkten des Hauhaltsbedarfes
  6. Verrichten verschiedener damit zusammenhängender Aufgaben
  7. Einweisung, Anleitung anderer Arbeitskräfte"

Nach dem Bericht von Miet Smet, MdEP über die Regulierung der Hausarbeitshilfe im informellen Sektor (2000/2021 (INI)) des Ausschusses für die Rechte der Frauen und Gleichstellung von Mann und Frau im Europaparlament vom 17. Oktober 2000 (SMET REPORT) finden sich zu Europa folgende ausschnittsweise Zahlen zu einigen Ländern, ein Gesamteuropäischer Bericht und abgeglichene Zahlen gibt es nicht, so stellt sich hier auch das Bild eines Flickenteppichs an Erkenntnissen. Passende Erhebungen über den wirtschaftlichen Anteil des Mehrwerts und des Anteils an den BIPs durch diesen Sektor und durch Frauen in diesem Sektor gibt es nicht.

Hier müsste man eine Arbeitsplatzbeschreibung und die Lohnleistungen, sowie die Bereiche der Care Economy zu angemessenen Löhnen hochrechnen: Siehe 70er Jahre Berechnungen, demnach ist das ein hoher Lohn, ca. 7000 DM/ 3,500 Euro pro Frau. Die Arbeitsleistung stellt andere Arbeitskräfte für die Volksökonomien frei! Welchen Wert hat das? Sie schafft Re-kreation andere, sie erzieht Kinder,..., Eines ist klar: Der Anteil der Arbeit der Migrantinnen, ungeachtet ihrer Status‘ ist ein erheblicher in der Europäischen Volkswirtschaft, und ein wachsender, sowie risikohafter und verantwortungsvoller, nicht gesprochen von ihrem kulturellen Beitrag in ihren Gast/Zielländern und dem Beitrag, den sie in ihren Herkunftsländern leisten.

Es gibt eigentlich nur eine Reaktion darauf: Sie zu würdigen, neben der selbstverständlichen Achtung ihrer Menschenrechte.

Frankreich: 1991 arbeiteten 467.000 gemeldete Personen, 1997 schon 837.000 im häuslichen Sektor, 80 Prozent davon waren Putzfrauen. 1984 waren 53,8 Prozent der im häuslichen Sektor arbeitenden illegalisierte MigrantInnen. Frankreich hat aber sukzessive Legalisierungsakte vollzogen, eine aktuelle Zahl habe ich nicht gefunden.

Belgien: In Lokalen Beschäftigungsagenturen sind 123.612 im häuslichen Sektor verzeichnet- Belgien nimmt diese Arbeit von der Anrechnung im Arbeitslosengeld aus.

Deutschland: 2,8 Millionen reguläre Beschäftigte im häuslichen Sektor verzeichnet, es werden 1,4 Millionen irreguläre Beschäftigungsverhältnisse vermutet,- dies zähl nicht die Beschäftigung von MigrantInnen ohne Papiere mit.

(Außerhalb des Reports sei an die Debatte um die Legalisierung polnischer Pflegerinnen für alte Menschen in Familien erinnert, die irregulär und ohne Status arbeiteten, einen Bedarf zu decken, der offensichtlich wurde, und nun je verlängerbare drei Monats-Visa erhalten (welche Minimum Versicherungen/ sozialen Systemleistungen erhalten sie eigentlich, oder keine?)

Italien: 1 Millionen Menschen arbeiten in häuslichem Sektor, 480.000 davon sind Migrantinnen mit Papieren,- es bleibt eine unbestimmte Anzahl Migrantinnen ohne Papiere und irregulärer Beschäftigungsverhältnisse

Barcelona: 1997 waren 15.000 Philippinas im häuslichen Sektor beschäftigt und 5.500 Migrantinnen aus der Dominikanischen Republik.

 

Charta der Rechte von migrierten Hausangestellten in Europa

Innerhalb des EU-Projekte unter SOLIDAR RESPECT wurde unter Mitarbeit von Migrantinnen aus dem informellen Sektor eine Charta der Rechte von migrierten Hausangestellten entwickelt:

Ich lege Ihnen eine Kopie bei: Vor allem umfaßt sie

 

3 Zitate aus Einzelfallschilderung aus RESPECT- Projekte

"Ich arbeitete für 8 Personen, ohne Waschmaschine, ich kochte für alle, alle Sorten von Mahlzeiten. Und wenn ich alle Arbeiten beendet hatte, sorgte ich für das Baby und betreute es, es war 1 Monat alt. Von 7 morgens bis 15.00 nachmittags. Ich bin krank. Ich habe mich jetzt noch nicht erholt.

"Bevor ich diese Arbeit annahm haben mich viele Leute gewarnt- dass dieser Arbeitgeber nicht vertrauenswürdig ist. Ich hatte aber niemals angenommen, dass er Gewalt ausüben würde. Aber der Mann war aggressiv. Er nahm einen Stuhl und warf ihn gegen die Wand. Tag für Tag war er wirklich ärgerlich über mich... Er wollte nicht, dass ich mit irgendwem spreche... 1997 nahm er mir meinen Pass weg... Ich bemerkte, dass er meine Papiere gar nicht zur Verlängerung meines Aufenthaltes haben wollte, und diesen verfallen lies...."

"Der Arbeitgeber sagte er würde meiner Frau helfen, auch Papiere zu bekommen, nach fünf Monaten, bemerkten wir, dass wir hereingelegt worden waren. Nun Können wir keinen Job bekommen. Er enthielt mir die Information, wie ich legale Papieren bekommen konnte und sagte, diese seien nicht gut, weil wir dann Steuern bezahlen müßten. Nun arbeite ich 12 Stunden täglich in einer Tankstelle, der Arbeitgeber sagt aber dauernd, er wolle sich nach jemand umsehen, der keinen Papiere habe, so dass er keine Abgaben bezahlen müsse. Aber ich muss jetzt meine Arbeitserlaubnis verlängern, jedoch verweigert sich der Arbeitgeber und kümmert sich nicht darum. "

Zahlreiche Erfahrungen zeigen: Empowerment der Frauen lohnt sich- jeder Cent für und jede Massnahme zur Gleichberechtigung in Frauen investiert ist eine nachhaltige rentierende Anlage zur Armutsbekämpfung und Zukunft vieler Menschen.

Hierzu auch:
ECOSOC: E/CN.4/2002/90, 9. Jan. 2002
Commission on Human Rights, 58th session
SPECIFIC GOUPS AND INDIVIDUALS: MIGRANT WORKERS

VIOLENCE AGAINST WOMEN MIGRANT WORKERS - Report of the Secretary General.:

Sowie andere Berichte der Speziellen Berichterstatterin Gabriela Rodrigues.

Wie in der Diskussion nach dem Vortrag angesprochen, empfehle ich dazu den Video "Remote Sensing" von Ursula Biemann, Schweiz 2001, 53 Minuten, English, geobodies@smile.ch / www.geobodies.org .

Für Aktive sei festgehalten, dass es bei der UN Menschenrechtskommission u.a. zwei wichtige Sonder-Berichterstatterinnen gibt:

Radika Coomaraswamy
c/o Christina Saunders
Assistant to the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences
Activities Branch, Office of the High Commissioner
For Human Rights (OHCHR),
UNOG-OHCHR
CH-11210 Geneva 1
Tel: ++41 22 917 9150
Fax: ++41 22 917 9006
E-Mail: csaunders.hchr@unog.ch

 Und die Sonder-Berichterstatterin über die Menschenrechte von MigrantInnen:
Gabriela Rodriguez P.
OFFICE of the High Commissioner for Human Rights
Palais Wilson
Geneva, Ch
Phone:++41 22 917 91 77
Fax: ++41 22 917 90 06
E-Mail: srhrmigrants@racsa.co.cr Joerivero.hchr@unog.ch

An die Sonderberichterstatterinnen können Berichte gesandt werden, die die BerichterstatterInnen wiederum in ihre jährlichen Berichte zur Menschenrechtskommission (MRK) aufnehmen.

Im nächsten Jahr wird die MRK in Genf aufgrund einer 2002 beschlossenen Resolution über Recht auf Gesundheit einen neue Sonder-BerichterstatterIn für das Recht auf Gesundheit eingesetzt und ihr/sein Mandat definiert werden!